Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  TierSchG § 2; BGB analog § 1004; GG Art. 103 Abs. 1
  Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Haltungsbedingungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Haltungsbedingungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TierSchG § 2 ; BGB § 1004 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Unzulässigkeit der Unterlassung und des Widerrufs von Behauptungen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG, B.v. 16.3.2017 - 1 BvR 3085/15 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Auch wenn das Äußern einer Rechtsmeinung als Werturteil zu verstehen sein sollte, zeigt das Zulassungsvorbringen jedenfalls keinen gegenüber dem Kläger beleidigenden oder schmähenden Charakter der amtlichen Äußerungen der Mitarbeiter des Landratsamts auf; sachfremde Erwägungen lassen sich dem Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht entnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Ein unerhebliches oder offensichtlich unsubstantiiertes Vorbringen darf außer Betracht gelassen werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.).

 
• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Maßstäbe zu einer anderen Bewertung kommt als der Kläger, führt zu keinem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BVerwG, B.v. 10.9.2018 - 5 B 20.18 D - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Diese Verfahrensgarantie gewährleistet aber nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.397 - juris Rn. 74 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 9 ZB 16.2434

  Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Diesen tritt das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen, zumal den Feststellungen des Amtstierarztes hinsichtlich der Beurteilung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten sind bzw. ob grobe und wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 04.09.2018 - 9 ZB 16.1261

  Zufahrt über Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb dieser Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 9 ZB 16.1261 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 9 ZB 13.2581

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das aus einer Mischung von Sachverhalt, persönlichen Eindrücken und unstrukturierter, rechtlicher Kritik bestehende Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag dem Darlegungsgebot vollumfänglich entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 9 ZB 13.2581 - juris Rn. 7).